Entsprechend des föderalen Gesetzes Nr. 209-FS vom 24. Juli 2007 „Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation" zählen als kleine und mittlere Unternehmen Konsumgenossenschaften, kommerzielle Organisationen oder individuelle Unternehmer mit durchschnittlich maximal 250 Beschäftigten und einem jährlichen Gewinn beim Umsatz von Waren (Arbeit, Dienstleistungen) von maximal 1 Milliarden Rubel.


Die staatliche Unterstützung des kleinen und mittleren Unternehmertums im Kaliningrader Gebiet basiert auf dem Zielprogramm des Kaliningrader Gebietes „Hauptrichtungen der Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums im Kaliningrader Gebiet von 2009-2013“ (entsprechend der Verordnung der Regierung des Kaliningrader Gebietes Nr. 57 vom 13. Februar 2007).

Das Programm zielt auf die Entwicklung der Subjekte des kleinen und mittleren Unternehmertums (im Folgenden KMU) in folgenden prioritären Bereichen:
• innovative Tätigkeit;
• Dienstleistungen in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft;
• soziale Dienstleistungen;
• verarbeitende Industrie;
• Bernsteinbranche;
• Tourismus;
• Produktion und Realisierung von Waren (Arbeit, Dienstleistungen), bestimmt für den Export.

Das Gesamtvolumen der Finanzierung aus dem Programm für die 5-jährige Periode beträgt 1.231 Mio. Rubel, davon stammen 333,8 Mio. Rubel aus dem regionalen Budget.

Voraussetzungen und Verfahren für die Unterstützung der KMU sind festgelegt in der Verordnung Nr. 279 der Regierung des Kaliningrader Gebietes vom 23. April 2012.

Bevollmächtigt mit der Umsetzung des Programmes ist die
Staatliche Stiftung zur Unterstützung des Unternehmertums des Kaliningrader Gebietes“.
(Kaliningrad, Sovetskiy Prospekt, 13, Büros 403, 540, 541, www.fpmp39.ru)

Hauptformen der staatlichen Unterstützung der KMU:

1) Bezuschussung von Kosten, die mit der Pacht von Anlagevermögen verbunden sind.
Dem Pächter werden die Subventionen dabei in folgenden Fällen gewährt:
a) Kompensation der faktisch gezahlten Pachtzahlungen entsprechend des Pachtvertrages in Höhe von max. 1 Mio. Rubeln.
b) Teilkompensation der ersten Rate entsprechend des Pachtvertrages in Höhe von 2/3 der getätigten Ausgaben bis max. 500.000 Rubeln.

2) Bezuschussung von technischen Anschlusskosten an das Stromnetz.

Die Unterstützung erfolgt in Höhe von 50% – jedoch nicht mehr als 500.000 Rubel – der nachgewiesenen Ausgaben des Antragstellers und betrifft Anschlüsse an Netze mit einer maximalen Stärke von 500 kW.

3) Bezuschussung von Kosten für den Aufbau eines eigenen Unternehmens, gegründet als registrierter Arbeitsloser.

Der Umfang der Unterstützung des ehemaligen Arbeitslosen, der sein eigenes Unternehmen gründet, umfasst 58.800 Rubel. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die Agentur für Beschäftigung der Bevölkerung des Kaliningrader Gebietes.

4) Bezuschussung von Kosten von KMU für Registrierung, Anschaffung von Geräten, Miete von Räumlichkeiten sowie den Anschluss an das Energienetz im ersten Jahr der Tätigkeiten („Beihilfen“).

Der Umfang der Unterstützung umfasst 90 % der zur Erstattung beantragten Kosten, jedoch nicht mehr als 300.000 Rubel. Empfänger der Unterstützung können juristische Personen sowie individuelle Unternehmer sein. Die Beantragung der Zuschüsse muss innerhalb eines Jahres nach der staatlichen Registrierung erfolgen.

5) Bezuschussung von Kosten von juristischen Personen für die Gründung eines innovativen Unternehmens.

Die Unterstützung erfolgt in Form von Beihilfen bis maximal 500.000 Rubel und ist vorgesehen für die Teilfinanzierung von Kosten, die mit der Startphase der Unternehmertätigkeit des innovativen Unternehmens verbunden sind.

Im Rahmen der angegebenen Maßnahmen wird unter Innovation das Endergebnis innovativer Tätigkeit verstanden, in Form neuer oder verbesserter Produkte (Waren, Arbeit, Dienstleistungen), eines neuen Produktionsprozesses, neuer Vermarktungsmethoden oder neuer Organisationsmethoden in der Geschäftsführung, der Organisation von Arbeitsplätzen oder der Organisation der Außenbeziehungen verstanden.

6) Vergabe von Garantien an die KMU bei der Beschaffung von Bankkrediten im Fall von nicht ausreichenden eigenen Sicherheiten.

Die Vergabe von Garantien erfolgt aus Mitteln eines Garantiefonds und umfasst maximal 70% des vom Kreditnehmer abgeschlossenen Kredites. Die Gebühr für die Vergabe der Bürgschaften beträgt bis zu 2% der garantierten Summe.

7) Maßnahmen zur Unterstützung von KMU, die für den Export bestimmte Waren (Arbeit, Dienstleistungen) produzieren.
a) Erstattung von Kosten des exportierenden Unternehmens im Zusammenhang mit der Zahlung von Zinsen auf Krediten, die für eine Laufzeit von max. 3 Jahren bei russischen Banken aufgenommen wurden;
b) Erstattung von Kosten des exportierenden Unternehmens für die Ausführung von obligatorischen Vorgaben der Gesetzgebung der Russischen Föderation oder der Gesetzgebung des Einfuhrlandes (Zertifizierung, Registrierung oder andere Formen der Konformitätsbewertung)
c) Erstattung der Kosten des exportierenden Unternehmens für die Teilnahme auf Messen und Ausstellungen im Ausland;
d) Erstattung von Kosten des exportierenden Unternehmens für die Registrierung und (oder) den rechtlichen Schutz von Erfindungen und anderen gesetzlich geschützten Ergebnissen der geistigen Tätigkeit im Ausland, sowie Mittel zur Individualisierung einer juristischen Person und der von ihr erzeugten Produkte (Arbeit, Dienstleistungen);
e) Erstattung von Kosten des exportierenden Unternehmens für die Entwicklung von Mitteln zur Individualisierung einer juristischen Person, von Waren (Arbeit, Dienstleistungen), einschließlich der Entwicklung von Handelsnamen, Warenzeichen oder industriellem Design.

8) Bezuschussung von Kosten von KMU für die Teilnahme auf Messen und Ausstellungen.
Bezuschusst werden können max. 2/3 der tatsächlichen Kosten für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation, z.B. für die Miete der Ausstellungsflächen, den Standaufbau (Design und Aufbau des Standes, Ausleihe von Präsentationsequipment) und die Zahlung der Anmeldegebühr.

9) Finanzielle Unterstützung von Ausbildungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen des Personals.
Die Zuschüsse umfassen max. 70% der Ausbildungskosten der Mitarbeiter der KMU, bei jährlich maximal einem Kurs mit maximal 100 Ausbildungsstunden.